Trotz enormer finanzieller Herausforderungen setzt die Stadt ihr Ausbauprogramm in beiden Bereichen fort, um Eltern ein wohnortnahes und hochwertiges Betreuungsangebot zu gewährleisten, Träger und Einrichtungen zu entlasten und so die Betreuungslandschaft in Hamm langfristig zu sichern.
Finanzierung durch das Land nicht auskömmlich
„Wir befinden uns beim Ausbau der Betreuungsangebote landesweit an der Spitze der Bewegung. In anderen Kommunen werden Plätze abgebaut und Gruppen geschlossen“, erklärt Oberbürgermeister Marc Herter. Er fordert das Land Nordrhein-Westfalen dazu auf, seinen Anteil für die Bestands- und Qualitätssicherung zu leisten. „Das Land finanziert auch in diesem Jahr beide Systeme nicht auskömmlich“, so Herter.
Die Stadt Hamm engagiert sich deshalb intensiv für die finanzielle Absicherung der Träger von Kindertageseinrichtungen. Von den jährlichen Betriebskosten in Höhe von 82,4 Millionen Euro entfallen als gesetzlicher Anteil 42 Millionen Euro auf die Stadt. Den Rest zahlen das Land und die Träger. Deren Anteil sinkt durch einen freiwilligen Zuschuss der Stadt Hamm von 7,1 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro. Die Entlastung gegenüber dem gesetzlichen Trägeranteil liegt so bei knapp 72 Prozent. Kleine Träger ohne eigene Steuereinnahmen sowie Elterninitiativen profitieren darüber hinaus von der Senkung ihres Trägeranteils auf nur noch 0,25 %. Die Ersparnis liegt bei insgesamt 80.000 Euro im Jahr und ist als Brückenfinanzierung für zwei Jahre angelegt.
„Wollen das nicht auf dem Rücken der Familien austragen“
„Es geht bei dieser Unterstützung allein darum, das chronisch unterfinanzierte System stabil zu halten. Wir wollen die Finanzierungsfrage nicht auf dem Rücken der Familien austragen und finanzieren das, was zu finanzieren ist. Die Aufteilung der Kosten klären wir hinterher mit dem Land. Es gehört zur familienfreundlichsten Stadt dazu, da in Vorleistung zu gehen“, erklärt Herter.
Weiter setzt sich die Stadt Hamm für eine frühere Anpassung der Kindpauschalen ein. Die Forderung, diese bereits rückwirkend zum 1. Januar und nicht erst zum 1. August anzupassen, wurde an das Land herangetragen und wird von den Oberbürgermeistern und Landräten des Ruhrgebiets und vom Städtetag unterstützt. Allein für die Kitas in Hamm würde eine rückwirkende Anpassung zusätzliche Mittel in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro bedeuten. Herter: „Eine Umsetzung dieses Vorschlags ist für das Land relativ einfach. Wir würden so alle miteinander endlich anerkennen, dass das, was die Kitas leisten, mehr kostet – und zwar nicht erst ab August, sondern seit Monaten.“
Massiver Ausbau der Betreuungsplätze
Die Stadt Hamm verfolgt eine klare Ausbauplanung, die bis zum Kitajahr 2027/2028 umgesetzt wird. Im Rahmen von über 40 Ausbaumaßnahmen sollen über 60 neue Gruppen und über 950 zusätzliche Plätze in der Regelstruktur entstehen. Zudem werden sechs zusätzliche Großtagespflegestellen geschaffen.
Die Stadt setzt zudem auf qualitative Verbesserungen, indem sie in bauliche Infrastruktur investiert, die Gruppengrößen bedarfsgerecht gestaltet und Träger bei strukturellen Veränderungen unterstützt.
Erweiterung der schulischen Betreuungsangebote
Die Anzahl der Betreuungsplätze wurde in den vergangenen vier Jahren um 36 Prozent erhöht, was knapp 1.500 neuen Plätzen entspricht. „Das hat keine andere Kommune in Nordrhein-Westfalen geschafft“, so Herter. Absehbar sind Maßnahmen an acht Grundschulen geplant, beantragt oder bereits genehmigt.
Der Ausbau der OGS wird in dem Rahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 9,54 Millionen Euro vorangetrieben. Davon stammen 8,11 Millionen Euro aus dem "Investitionsprogramm Ganztagsausbau", während die Stadt Hamm einen Eigenanteil von 1,43 Millionen Euro aufbringt. Weitere Projekte mit einem Volumen von 6,72 Millionen Euro sind geplant, sofern zusätzliche Fördermittel aus dem sogenannten "Windhundverfahren" bewilligt werden.
Der Fortschrittsbericht wird dem Rat der Stadt Hamm in der anstehenden April-Sitzung vorgelegt. Zudem steht ein Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung auf der Tagesordnung.
