Wahlen
Allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen stellen einen Grundpfeiler unserer Demokratie dar. Wahlen ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern, mit ihrer Stimme aktiv an der Gestaltung ihrer Gesellschaft teilzunehmen und die politische Richtung ihres Landes oder auch ihrer Stadt mitzugestalten und zu beeinflussen.
Sie zählen damit zu den bedeutendsten, gesetzlich verankerten Formen der Bürgerbeteiligung. Folgenden Wahlen finden in Hamm in regelmäßigen Abständen statt: die Kommunalwahl, die Landtagswahl, die Bundestagswahl und die Europawahl.
Informationen zu den verschiedenen Wahlen
Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind Wahlen, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreterinnen und Vertreter in den kommunalen Vertretungen wählen. In Hamm sind das die Bezirksvertretungen in den sieben Stadtbezirken (Bockum-Hövel, Heessen, Herringen, Mitte, Pelkum, Rhynern und Uentrop), der Stadtrat und der oder die Oberbürgermeister:in. Die Kommunalwahlen ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Interessen auf lokaler Ebene zu vertreten und Einfluss auf die politische Entwicklung ihrer Stadt zu nehmen.
Denn die gewählten Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Parteien sind nach der Wahl für fünf Jahre (= Legislaturperiode) für Entscheidungen auf lokaler Ebene verantwortlich. Dazu gehören z.B. Themen wie Stadtentwicklung, Bildung, Kultur, Soziales, Umwelt und Verkehr.
Die letzte Kommunalwahl in Hamm war im Jahr 2020, die nächste findet im Herbst 2025 statt.
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) werden die Abgeordneten für den Landtag NRW mit Sitz in Düsseldorf gewählt. Der Landtag ist das Landesparlament von NRW und hat die Aufgabe, Gesetze für das Land zu erlassen, den Haushalt zu beschließen und die Landesregierung zu kontrollieren. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW bestimmen über die Landtagswahl somit über die politische Ausrichtung des Landes. Die Gesetzgebungskompetenzen des Landtags erstrecken sich auf viele Bereiche des öffentlichen Lebens, die in der Landesverfassung und im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt sind. Dazu gehören beispielsweise Gesetze aus den Bereichen Bildung, Umweltschutz, Gesundheit, Haushalt, Polizei, Kommunales, Wirtschaft und Arbeit.
Die Landtagswahlen erfolgen alle fünf Jahre. Die letzten Wahlen in NRW fanden im Mai 2022 statt, die nächsten in 2027. Die Anzahl der Sitze im Landtag wird durch das Wahlergebnis bestimmt, wobei jede Partei eine Anzahl an Sitzen entsprechend dem prozentualen Anteil der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Parteien, die bei den Landtagswahlen erfolgreich sind, stellen in der Regel die Regierung im Land NRW. Der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin wird dann vom Landtag gewählt.
Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind von großer Bedeutung, da NRW das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands ist und daher eine wichtige Rolle in der deutschen Politik spielt.
Die aktuellen Landagsabgeordneten aus Hamm (Landeswahlkreises 118: Hamm I) sind Justus Moor und Silvia Gosewinkel (beide SPD).
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Bei der Bundestagswahl wählen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland den Deutschen Bundestag, das nationale Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er ist das wichtigste Gesetzgebungsorgan auf Bundesebene und hat entscheidende Funktionen in der deutschen Politik.
Die Hauptaufgabe der Bundestagswahl besteht darin, die Mitglieder des Deutschen Bundestags zu wählen. Die Anzahl der Sitze im Bundestag richtet sich nach der Gesamtzahl der gültigen Zweitstimmen, die die einzelnen Parteien erhalten. Dabei muss eine Partei im gesamten Bundesgebiet fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, um an der Mandatsverteilung im Bundestag beteiligt zu werden (Fünfprozenthürde).
Die Partei, die die meisten Sitze im Bundestag gewinnt oder die in der Lage ist, eine stabile Mehrheit zu bilden, hat die Möglichkeit, den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin zu stellen, der oder die in der Regel vor der Wahl festgelegt wird. Nach der Bundestagswahl beginnen Verhandlungen zwischen den politischen Parteien, um eine Koalitionsregierung zu bilden. Eine Koalition ist oft notwendig, da meist keine Partei allein eine absolute Mehrheit im Bundestag erreicht. Die im Bundestag vertretenen Parteien, die nicht Teil der Regierungskoalition sind, bilden die parlamentarische Opposition und haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, Alternativen aufzuzeigen und ihre politischen Standpunkte zu vertreten.
Der Bundestag erlässt Gesetze zu einer Vielzahl von Themen, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen. Dazu zählen zum Beispiel Finanz-, Sozial-, Wirtschafts- und Umweltschutzgesetze. Außerdem muss der Bundestag EU-Richtlinien und Verordnungen in nationales Recht umsetzen.
Die Wahl zum Deutschen Bundestag erfolgt alle vier Jahre. Die letzte Bundestagswahl fand im September 2021 statt, die nächste dementsprechend im Jahr 2025.
Für den Wahlkreis Hamm/Unna II (145) sitzt aktuell Michael Thews (SPD) im Bundestag.
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Bei der Europawahl wählen die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten (Stand 2023) der Europäischen Union (EU) die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Sitz in Straßburg. Sie ist die einzige Direktwahl auf EU-Ebene. Die Anzahl der Sitze im EU-Parlament ist nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahlen der Mitgliedstaaten verteilt. Je größer die Bevölkerung eines Landes, desto mehr Sitze hat es im Europäischen Parlament.
Im EU-Parlament schließen sich die Abgeordneten zu europäischen, politischen Parteien zusammen, die unterschiedliche politische Strömungen und Ideologien repräsentieren.
Das Europäische Parlament hat zusammen mit dem Rat der Europäischen Union die Aufgabe, Gesetze zu erlassen, die in den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen, den Haushalt der EU zu genehmigen sowie die Exekutive der EU (die Europäische Kommission) zu kontrollieren.
Die Europawahl fördert die Idee einer länderübergreifenden politischen Arena, in der die Wähler über Angelegenheiten abstimmen, die die EU als Ganzes betreffen. Sie fördert die europäische Integration und schärft das Bewusstsein für die Bedeutung einer europäischen Idee, die vor allem für Frieden, Solidarität, kulturelle Vielfalt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit steht.
Die Europawahl erfolgt alle fünf Jahre. Die letzte war im Mai 2019, die nächste wird im Juni 2024 stattfinden.
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